Version 1.10.0-1
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Nutzungsbedingungen
Stand: 13.11.2023
Impressum
Land Sachsen-Anhalt
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF/JTF
Editharing 40
39108 Magdeburg
Telefon: +49 391 567 - 01
E-Mail: efreporter.mf@sachsen-anhalt.de
I. Herausgeber und Diensteanbieter
Herausgeber und Diensteanbieter gemäß § 5
Absatz 1 Telemediengesetz (TMG) ist das Land Sachsen-Anhalt.
Ministerium
der Finanzen des Landes Sachsen-AnhaltEU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF/JTF
Editharing 40
39108 Magdeburg
Telefon: +49 391 567-01
E-Mail: efreporter.mf@sachsen-anhalt.de
Inhaltlich verantwortlich im Sinne von § 18 Absatz 2 MStV:
Gesamtredaktion für die Subdomain efoerderung.sachsen-anhalt.deReferatsleiterin der EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF/JTF
im Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Loritta Möller
Editharing 40
39108 Magdeburg
Telefon: +49 391 567 – 1481
E-Mail: loritta.moeller@sachsen-anhalt.de
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Editharing 40
39108 Magdeburg
Telefon: +49 391 567 – 1166
E-Mail: datenschutz-mf@sachsen-anhalt.de
Technischer Betrieb/Serverhosting
Dataport AöRNiederlassung Halle
Kaiserslauterer Str. 75
06128 Halle/Saale
Telefon: +49 345 1304 - 8261
E-Mail: efreporter@dataport.de
II. Nutzungsbedingungen für das eCohesion-Portal
Bedingungen für die Nutzung des eCohesion-Portals
§ 1 Leistungsangebot; Beteiligte(1) Das eCohesion-Portal des Landes Sachsen-Anhalt (nachfolgend Portal) ist ein Kommunikationssystem für Vorhaben im Rahmen der Strukturfondsförderung 2014-2020 des EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds).§ 2 Geltungsbereich
(2) Als Nutzer im Sinne dieser Vereinbarung gelten nur natürliche Personen, die im eigenen Namen oder stellvertretend für eine oder mehrere juristische Personen oder für eine Gruppe natürlicher Personen handeln.
(3) Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Nutzer kommt durch Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer zustande. Die Annahme ist Voraussetzung für die Registrierung im Portal und die anschließende Nutzung der Portalfunktionen.
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle im Portal derzeit und künftig angebotenen Dienste. Sie betreffen das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Land Sachsen-Anhalt als Betreiber des Portals.§ 3 Änderungen
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers sowie Abänderungen der Nutzungsbedingungen für das Portal durch den Nutzer finden keine Anwendung.
(1) Das Land Sachsen-Anhalt behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen oder Ergänzungen des Portals vorzunehmen, sofern die Änderungen oder Ergänzungen unter Berücksichtigung der Interessen des Landes Sachsen-Anhalt für den Nutzer zumutbar sind.§ 4 Nutzungsverhältnis
(2) Das Land Sachsen-Anhalt behält sich weiterhin vor, diese Nutzungsbedingungen aus sachlichem Grund, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen, Weiterentwicklungen oder anderen gleichwertigen Gründen, zu ändern.
Änderungen werden dem Nutzer über das Portal mit einem entsprechenden Hinweis mitgeteilt. Mit der weiteren Nutzung des Portals akzeptiert der Nutzer die geänderten Bedingungen. Sofern der Nutzer die Änderungen ablehnt, muss er diesen schriftlich beim Land Sachsen-Anhalt widersprechen. Das Land Sachsen-Anhalt behält sich bei Widerspruch vor, den weiteren Zugang des Nutzers zu sperren.
(1) Die Nutzung der im Portal angebotenen Dienste ist erst nach erfolgreicher Registrierung des Nutzers möglich. Das Land Sachsen-Anhalt behält sich das Recht vor, im Falle von unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers, ihm den Zugang und die Verwendung des Portals zu verweigern. Satz 2 gilt auch bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines solchen Verstoßes.§ 5 Rechte und Pflichten des Nutzers
(2) Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer.
(3) Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit durch den Nutzer beendet werden. Hierzu ist eine darauf gerichtete Willenserklärung abzugeben, die entweder im Portal durch Deaktivierung des Zugangs ausgedrückt wird oder auf dem Postweg an die Dataport AöR zu richten ist. Sofern dem Nutzer bis zum Zeitpunkt seiner Deaktivierung noch kein Fördervorhaben zugeordnet wurde, werden sämtliche Nutzerdaten mit der Deaktivierung gelöscht. Wurde dem Nutzer im Verlauf des Nutzungsverhältnisses ein Vorhaben zugeordnet, ist eine Löschung der Nutzerdaten aufgrund der Aufbewahrungs- und Datensicherheitsverpflichtungen nicht mehr möglich.
(4) Mit der Registrierung als Nutzer des Portals erhält dieser vom Land Sachsen-Anhalt ein persönliches Zugangsrecht für das Portal. Das Zugangsrecht gilt nur für den Nutzer und ist nicht übertragbar.
(5) Das Recht des Landes Sachsen-Anhalt und des Nutzers zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.
(6) Nach dem Ende des Nutzungsverhältnisses stehen dem Nutzer die Funktionen des Portals, einschließlich Informationen und Dokumenten, nicht mehr zur Verfügung. Jeder Nutzer ist daher verpflichtet, alle relevanten Informationen und Dokumente auf eigenen Speichermedien rechtzeitig vor dem Ende des Nutzungsverhältnisses zu sichern.
(1) Der Nutzer erhält mit Beginn des Nutzungsverhältnisses das Recht, auf das Portal mittels Internet zuzugreifen und dessen Funktionalitäten gemäß der Nutzungsbedingungen zu nutzen.§ 6 Zugriff und Verfügbarkeit des Portals
(2) Der Nutzer erwirbt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung des Portals keinerlei Rechte.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten (Kombination eCohesionID und Kennwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff anderer Personen sicher zu verwahren. Dieses betrifft auch die Speicherung dieser Daten im Browser. Stellt der Nutzer den Verlust/Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder sonstige nicht autorisierte Nutzung seiner persönlichen Zugangsdaten fest, muss er das Land Sachsen-Anhalt hierüber unverzüglich unterrichten (Sperranzeige) und seine Zugangsdaten ändern. Der Nutzer ist verpflichtet, die übermittelten Informationen und Dokumente unverzüglich auf den richtigen Empfänger zu prüfen. Sollten Informationen oder Dokumente nicht für den Nutzer bestimmt sein, hat er dieses unverzüglich der absendenden Behörde anzuzeigen.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste des Portals nicht zu rechtswidrigen oder missbräuchlichen Zwecken zu gebrauchen.
(5) Werden Dateien mit personenbezogenen oder anderen sensiblen Inhalten über das Portal ausgetauscht, sind diese als vertraulich zu kennzeichnen.
(6) Die Angebote und Dienste des Portals dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken gebraucht werden. Verboten ist insbesondere das massenhafte, unaufgeforderte Versenden von Inhalten (Spamming). Gleiches gilt für Handlungen des Nutzers, die geeignet sind, die Angebote und Dienste des Portals zu beeinträchtigen oder funktionsuntauglich zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Land Sachsen-Anhalt alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem Verstoß gegen die genannten Pflichten oder Rechte Dritter resultieren. Hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Der Nutzer stellt das Land Sachsen-Anhalt von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche aus diesem Verstoß resultieren, außer er hat diesen Verstoß nicht zu vertreten.
(1) Der Internetzugang und das Kommunikationsequipment sind nicht Bestandteile dieser Nutzungsbedingungen.§ 7 Leistungsstörungen
(2) Das Land Sachsen-Anhalt darf den elektronischen Zugang zum Portal für den Nutzer sperren, insbesondere wenn
· es berechtigt ist, die Geschäftsbeziehung aus wichtigem Grund zu kündigen,
· der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung der persönlichen Zugangsdaten besteht oder
· sachliche Gründe, die in der Person des Nutzers begründet sind, dies rechtfertigen.
Das Land Sachsen-Anhalt wird den Nutzer unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre unterrichten.
(3) Das Land Sachsen-Anhalt ist berechtigt, die Einrichtung des Portals jederzeit dem jeweiligen Stand der Technik und den rechtlichen Erfordernissen anzupassen.
(1) Aufgrund der Struktur des Internets hat das Land Sachsen-Anhalt keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Störungen aufgrund höherer Gewalt hat das Land Sachsen-Anhalt nicht zu vertreten.§ 8 Haftung
(2) Das Land Sachsen-Anhalt kann die Nutzung des Portals sperren oder den Zugang zu ihr beschränken, wenn das Portal oder seine Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung einzutreten droht. In diesem Falle ist das Land Sachsen-Anhalt bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit des Portals umgehend wiederherzustellen.
(3) Aufgrund von Wartungsarbeiten am System kann die Funktionsfähigkeit des Portals kurzzeitig eingeschränkt sein oder nicht zur Verfügung stehen.
(1) Das Land Sachsen-Anhalt haftet für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.§ 9 Schlussbestimmungen
(2) Hat der Nutzer seine Sorgfaltspflichten nach § 5 Absatz 3 dieser Nutzungsbedingungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder in betrügerischer Absicht gehandelt, trägt er den hierdurch entstandenen Schaden in vollem Umfang. Grobe Fahrlässigkeit des Nutzers kann insbesondere vorliegen, wenn er
· den Verlust/Diebstahl oder die missbräuchliche Nutzung der persönlichen Zugangsdaten dem Land Sachsen-Anhalt nicht unverzüglich anzeigt, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat,
· eine falsche Zuordnung von Information für andere Adressaten nicht unverzüglich anzeigt, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat,
· seine persönlichen Zugangsdaten zum Portal gespeichert oder anderen Personen mitgeteilt bzw. zugänglich gemacht hat.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Magdeburg. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der jeweils nichtigen Regelung tritt diejenige rechtliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Regelung am nächsten kommt.
III. Rechtliche Hinweise
Haftungsausschluss
Das Presse- und Informationsamt der Landesregierung Sachsen-Anhalts stellt das Internetangebot im Landesportal unter folgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung:Alle Inhalte unseres Internetangebotes werden sorgfältig geprüft. Wir bemühen uns, dieses Angebot aktuell, inhaltlich richtig und vollständig anzubieten. Dennoch ist das Auftreten von Fehlern und Mängeln nicht völlig auszuschließen. Eine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität kann daher nicht übernommen werden.
Das Presse- und Informationsamt ist als Dienstanbieter gemäß § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) für die eigenen Inhalte verantwortlich. Die Haftung für Vermögensschäden oder Nichtvermögensschäden, ausgenommen Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, die durch die Nutzung der Inhalte verursacht werden, ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Verschulden des Autors vorliegen.
Das Presse- und Informationsamt macht sich den Inhalt der innerhalb seines Angebotes zusätzlich per Hyperlinks zugänglich gemachten fremden Websites ausdrücklich nicht zu Eigen und kann für deren inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität, Verfügbarkeit sowie die Einhaltung von Bestimmungen nach dem deutschen Datenschutzrecht keine Gewähr leisten. Diese Erklärung gilt sowohl für die Internetseiten Dritter, die das Internetportal des Landes durch externe Links zugänglich macht, als auch für die Inhalte verschiedener Rubriken im Landesportal, die durch die zuständigen Ministerien koordiniert werden. Ein Haftungsausschluss des Presse- und Informationsamtes der Landesregierung besteht gemäß § 8 Absatz 1 TMG auch für die Inhalte der sogenannten Fachportale innerhalb des Landesportals www.sachsen-anhalt.de.
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